Scholz gegen Kürzungen im Sozialen
Die Wirtschaftslage ist schwierig. Die Verteidigungsaufgaben wachsen. Sollte im Sozialbereich gespart werden? Kanzler Scholz macht eine klare Ansage.
Berlin (dpa) - Bundeskanzler Olaf Scholz hat mit Blick auf die wirtschaftliche Lage in Deutschland soziale Einschnitte und den Abbau von Arbeitnehmerrechten strikt abgelehnt. CDU und CSU wollten über die Anhebung des Renteneintrittsalters an die Rente rangehen, andere wollten Leistungen im Krankheits- und im Pflegefall einschränken, manche den Kündigungsschutz und anderes abbauen. «Für mich kommt das nicht in Betracht, um das sehr klar zu sagen», sagte der SPD-Politiker am Montag in Berlin bei der dpa-Chefredaktionskonferenz. «Das schließe ich aus, dass eine von mir geführte Regierung so etwas macht.»
