Extremismus

«Compact»-Verbot: Entscheidung im Hauptverfahren im Februar

Die vorläufige Aufhebung des «Compact»-Verbots durch das Bundesverwaltungsgericht sorgt für Spannungen. Eine endgültige Entscheidung über das Verbot steht im Februar an.

Eine endgültige Entscheidung wird im Hauptsacheverfahren im Februar fallen. (Archivbild) Foto: Kay Nietfeld/dpa
Eine endgültige Entscheidung wird im Hauptsacheverfahren im Februar fallen. (Archivbild)

Leipzig (dpa) - Nachdem das Verbot des rechtsextremen Magazins «Compact» vorläufig ausgesetzt wurde, steht nun der Termin für eine grundsätzliche Entscheidung darüber fest. Das Hauptsacheverfahren sei für den 12. Februar 2025 am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig angesetzt, teilte eine Gerichtssprecherin mit. Eine Fortsetzung sei am 13. und 14. Februar möglich. 

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