Buschmann: Für Einsatz von Tasern in allen Bundesländern
Mit Blick auf Gewalt gegen Einsatzkräfte plädiert der Bundesjustizminister zu deren Schutz auf den Einsatz von Tasern. Von ihnen gehe «eine Präventivwirkung» aus
Berlin (dpa) - Bundesjustizminister Marco Buschmann hat sich mit Blick auf Gewalt gegen Einsatzkräfte wie bei Silvester-Krawallen für einen Einsatz von Distanz-Elektroimpulsgeräten («Tasern») in allen Bundesländern ausgesprochen. Dagegen lasse sich der strafrechtliche Schutz von Einsatzkräften bereits heute angemessen gewährleisten, schrieb der FDP-Politiker an Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg (parteilos), die derzeit Vorsitzende der Justizministerkonferenz der Länder ist. «Erforderlich ist es, dieses Instrumentarium konsequent anzuwenden. Schwierigkeiten bei der Identifizierung von Tätern lassen sich mit einer Verschärfung von Strafvorschriften nicht beheben», so Buschmann in dem Brief, über den am Samstag zuerst der «Tagesspiegel» berichtete. Er lag auch der Deutschen Presse-Agentur vor.
