Etat 2025

Haushaltswoche im Bundestag: Union äußert Verfassungszweifel

Lange hat die Ampel-Koalition um einen Haushalt für das Jahr 2025 gerungen. Jetzt debattiert der Bundestag darüber.

Der Bundestag kehrt mit der traditionellen Haushaltswoche aus der Sommerpause zurück. (Archivbild) Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa
Der Bundestag kehrt mit der traditionellen Haushaltswoche aus der Sommerpause zurück. (Archivbild)

Berlin (dpa) - Zu Beginn der Haushaltswoche im Bundestag äußert die Union erhebliche verfassungsrechtliche Zweifel am Etatentwurf der Ampel-Koalition. «Es besteht sowohl ein erhebliches finanzielles als auch rechtliches Risiko», sagte CDU-Haushälter Christian Haase. «Der Haushaltsausgleich wird hingetrickst, um sich über die Legislaturperiode zu retten und eigene Lieblingsprojekte nicht zu gefährden, egal gegen wie viele Haushaltsgrundsätze dabei verstoßen wird.»

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