Berlin sieht Pläne für Asyl-Krisenverordnung kritisch
Die Bundesregierung hat Vorbehalte, was den Vorschlag für eine neue EU-Asylverordnung angeht. Die Pläne sehen Sonderregeln für Mitgliedstaaten vor, wenn diese durch einen großen Andrang überlastet sind.
Berlin/Brüssel (dpa) - Bei den Verhandlungen zur geplanten Reform der EU-Asylpolitik bahnt sich neuer Streit an. Im Zentrum der Kontroverse steht diesmal eine Verordnung, die es überlasteten Mitgliedstaaten erlauben würde, geltende Standards für die Registrierung und Unterbringung von Asylsuchenden in Ausnahmesituationen abzusenken. Die Bundesregierung sieht den Vorschlag, zu dem die spanische EU-Ratspräsidentschaft bis zum Monatsende eine Einigung herbeiführen will, kritisch. «Der Verordnungsvorschlag steht noch unter Prüfvorbehalt innerhalb der Bundesregierung», teilte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums der Deutschen Presse-Agentur auf Anfrage mit.
