Migration
Bundesrat billigt Fülle von Gesetzen
In seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause läuft der Bundesrat zu Hochform auf. Unter den vielen gebilligten Gesetzen fehlt das Gebäudeenergiegesetz. Doch das kommt indirekt trotzdem zur Sprache.
Berlin (dpa) - Volles Programm vor Beginn der Sommerpause: Der Bundesrat hat am Freitag 17 aus dem Bundestag gekommene Gesetze gebilligt. Nach der Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten können nun zum Beispiel die neuen Regeln für die Fachkräfteinwanderung, zum Vermeiden von Engpässen bei wichtigen Medikamenten oder für Ersatzfreiheitsstrafen in Kraft treten. Die Beschlüsse im Einzelnen:
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