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Landwirtschaft

Bundesrat befasst sich noch nicht mit Agrardiesel-Subvention

Die Streichung von Diesel-Steuervergünstigungen für Landwirte hat eine große Protestwelle ausgelöst. Im Bundesrat wird die Maßnahme jedoch vorerst nicht thematisiert.

Beratungen im Bundesrat: Die Länderkammer muss dem Haushaltsfinanzierungsgesetz nicht zustimmen, könnte aber Einspruch einlegen. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa
Beratungen im Bundesrat: Die Länderkammer muss dem Haushaltsfinanzierungsgesetz nicht zustimmen, könnte aber Einspruch einlegen.

Berlin (dpa) - Der Bundesrat bremst einen Beschluss zu der von der Bundesregierung geplanten und umstrittenen Streichung von Diesel-Steuervergünstigungen für Landwirte. Das Haushaltsfinanzierungsgesetz, in dem die Maßnahme enthalten ist, steht nicht auf der Tagesordnung der Länderkammer am Freitag, wie ein Sprecher des Bundesrats sagte.

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