Bericht: Polizei-Daten bergen Diskriminierungsrisiko
Menschenrechtler finden es problematisch, wie die Polizei in Deutschland Daten einsetzen kann. Laut einem Instituts für Menschenrechte ist die Politik gefordert, Menschen besser vor Diskriminierung zu schützen.
Berlin (dpa) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) fordert mehr Regelungen zum Datenschutz zur Vorbeugung rassistischer Diskriminierung in deutschen Polizeibehörden. An Bund und Länder appellierte das Institut, präzisere Vorgaben für die Umsetzung der EU-Richtlinie zum Datenschutz bei der Polizei zu machen. Sichergestellt werden müsse, dass Menschen vor Diskriminierungen geschützt würden, heißt es in dem Jahresbericht des Instituts, der in Berlin vorgestellt wurde.