Bartsch fordert «Klimareichensteuer» nach Haushaltsurteil
Sozialkürzungen dürfe es nicht geben, so der Linksfraktionschef. Außerdem bezieht er sich auf neue Oxfam-Zahlen, die das reichste Prozent der Weltbevölkerung als große Klimabelastung identifizieren.
Berlin (dpa) - Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat angesichts der Finanzsorgen der Ampel-Koalition eine «Klimareichensteuer» gefordert. «Nach dem Urteil aus Karlsruhe darf es keine Sozialkürzungen geben, um das 60-Milliarden-Loch zu stopfen», sagte Bartsch dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Nicht die «kleinen Leute», sondern Multimillionäre und Milliardäre sollten herangezogen werden, um Deutschland zu modernisieren.