Koalition in Schockstarre: Haushalt bringt Ampel an Grenzen
Die Ampel-Koalition hat verfassungswidrige Finanzpolitik gemacht. Die Folgen nagen an den Markenkernen aller drei Parteien. Das bringt eine ohnehin angeschlagene Koalition immer näher an die Zerreißprobe.
Berlin (dpa) - Am Kanzleramt wird in den nächsten Tagen die Weihnachtstanne mit fast 5000 Lichtern geschmückt. Doch abgesehen davon gibt es nicht viel Business as usual im vorweihnachtlichen Berliner Politikbetrieb des Jahres 2023. Die Regierung von Kanzler Olaf Scholz steht finanzpolitisch vor einem Scherbenhaufen. Der Aufruhr, der aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts entspringt, berührt die Markenkerne aller drei Koalitionspartner. Kann die ohnehin schon schwer angekratzte Partnerschaft der so ungleichen Parteien das überleben?
