Bundesregierung

Ampel sucht Lösung für Haushaltskrise

Schuldenbremse reformieren, bei den Ausgaben sparen oder die Steuern erhöhen? Nach dem einschneidenden Urteil aus Karlsruhe sucht die Ampel-Koalition nach Wegen aus der Haushaltskrise.

Blick in den Sitzungssaal mit dem Haushaltsausschuss des Bundestags bei der finalen Beratung des Etats für 2024. Foto: Kay Nietfeld/dpa
Blick in den Sitzungssaal mit dem Haushaltsausschuss des Bundestags bei der finalen Beratung des Etats für 2024.

Berlin (dpa) - Die Ampel-Regierung streitet um Schlussfolgerungen aus dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts. Grünen-Politiker sprachen sich für Änderungen der Schuldenbremse aus. SPD-Parteichefin Saskia Esken hatte gar dafür plädiert, die Schuldenbremse 2023 und 2024 nicht anzuwenden.

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