Gericht

Abhören des Pressekontakts der Letzten Generation rechtens

Als Journalisten im Herbst 2022 mit der Letzten Generation telefonieren, lauschen bayerische Ermittler - mit Erlaubnis vom Amtsgericht München. Nach erneuter Prüfung kommt man dort zu dem Ergebnis: alles in Ordnung.

Vor etwa fünf Monaten war bekannt geworden, dass das bayerische Landeskriminalamt auf Geheiß der Generalstaatsanwaltschaft München im Herbst 2022 unter anderem auch ein Pressetelefon der Gruppe Letzte Generation abgehört hatte. Foto: Paul Zinken/dpa
Vor etwa fünf Monaten war bekannt geworden, dass das bayerische Landeskriminalamt auf Geheiß der Generalstaatsanwaltschaft München im Herbst 2022 unter anderem auch ein Pressetelefon der Gruppe Letzte Generation abgehört hatte.

München (dpa) - Das Amtsgericht München hat mehrere Beschwerden von Journalisten gegen die Telefonüberwachung eines Pressekontakts der Letzten Generation zurückgewiesen. Unter anderem die erhebliche Gefährdung der öffentlichen Sicherheit durch Aktionen der Klimaaktivisten rechtfertige diesen Eingriff in die Pressefreiheit, teilte das Gericht am Mittwoch in München mit. Die Abhöraktion im Zuge von Ermittlungen wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung sei ein «intensiver, allerdings kurzer Eingriff» gewesen.

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