Hessen will bundesweit Fußfessel für Frauenschläger
Wie können Frauen gegen gewalttätige Partner oder Ex-Partner geschützt werden? Hessens Ministerpräsident will eine Veränderung: Durch Fußfesseln soll gewarnt werden, wenn sich Täter ihren Opfern nähern.
Osnabrück/Wiesbaden (dpa) - Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) will sich nach eigenen Worten für eine bundesweite elektronische Fußfessel für Gewalttäter gegen Frauen einsetzen. Der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (NOZ) sagte Rhein: «Näherungsverbote wirken oft nicht, weil sie nicht ausreichend kontrolliert werden können. Wir werden deshalb bei der nächsten Justizministerkonferenz eine Änderung des Gewaltschutzgesetzes vorschlagen, die den Einsatz der Fußfessel in diesen Fällen vorsieht.» Die Konferenz findet am 25. und 26. Mai in Berlin statt.