Ausländerbehörde-Mitarbeiterin soll Geld veruntreut haben

Seit dem 27. Juni 2024 ist es für Ausländer leichter, in Deutschland eingebürgert zu werden. Welche Auswirkungen haben die neuen gesetzlichen Regeln in Hessen?

In der Migrationspolitik wollte die Ampel-Koalition den Schalter umlegen. Das hat sie auch getan. Das Reformtempo ist für manche Beamte, die das vor Ort umsetzen müssen, eine echte Herausforderung.

Bei der Einbürgerung kommt es nicht auf den Tag der Antragstellung an, sondern darauf, welches Recht zum Zeitpunkt der Entscheidung gilt. Dennoch ist die Zahl der Anträge vielerorts jetzt gestiegen.

Wie oft wird ein Einbürgerungsantrag abgelehnt, weil der Verfassungsschutz Bedenken hat? Eine bundesweite Übersicht gibt es nicht. Pro Jahr sind es aber mindestens einige Dutzend Fälle.

Sollte das Bekenntnis zu Israel Voraussetzung sein, um eingebürgert werden zu können? Sachsen-Anhalts Innenministerin hatte das per Erlass angewiesen. Der Justizminister hält das für sinnvoll.