Nahost

Buschmann für Bekenntnis zu Israel bei Einbürgerungen

Sollte das Bekenntnis zu Israel Voraussetzung sein, um eingebürgert werden zu können? Sachsen-Anhalts Innenministerin hatte das per Erlass angewiesen. Der Justizminister hält das für sinnvoll.

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat keine Zweifel daran, dass der Slogan «From the river to the sea, Palestine will be free» generell verboten sein sollte. Foto: Britta Pedersen/dpa
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat keine Zweifel daran, dass der Slogan «From the river to the sea, Palestine will be free» generell verboten sein sollte.

Berlin (dpa) - Bundesjustizminister Marco Buschmann hält die in Sachsen-Anhalt eingeführte Verpflichtung, sich vor einer Einbürgerung zum Existenzrecht Israels zu bekennen, für sinnvoll und nachvollziehbar. «Ich denke, man kann durchaus argumentieren, dass das Existenzrecht Israels sozusagen auch Ausfluss der freiheitlich-demokratischen Grundordnung ist», sagte der FDP-Politiker der Deutschen Presse-Agentur.

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