Kein von AfD geplanter Untersuchungsausschuss zu Corona
Die AfD will in einem Untersuchungsausschuss die Maßnahmen während der Corona-Pandemie prüfen lassen. Andere Parlamentarier haben hier verfassungsrechtliche Bedenken.
Wiesbaden (dpa/lhe) - Ein von der AfD geplanter Untersuchungsausschuss zur Corona-Pandemie wird in Hessischen Parlament zunächst nicht eingesetzt. Auf Antrag der anderen Landtagsfraktionen nach einer hitzigen Debatte mit vielen Zwischenrufen soll sich wegen verfassungsrechtlicher Bedenken zunächst der Hauptausschuss mit dem Antrag beschäftigen. Mit den Stimmen von CDU, SPD, FDP und Grünen wurde am Mittwoch der Antrag dann zur Überprüfung an den Hauptausschuss verwiesen. Dieser sollte noch am Abend tagen.