Viel Verständnis im Landtag für Nöte der Landwirte
Bei Bauernprotesten rollten lange Reihen von Traktoren durch die Straßen - auch vor der Staatskanzlei in Wiesbaden. Die Agrarpolitik hat nun am Mittwoch den Landtag beschäftigt.
Wiesbaden (dpa/lhe) - Abgeordnete im hessischen Landtag haben über die Fraktionsgrenzen hinweg viel Verständnis für die Nöte und Proteste der Landwirte geäußert. Er könne verstehen, dass «dort so ein Ärger entstand und soviel los war», sagte der neue hessische Landwirtschaftsminister Ingmar Jung (CDU) am Mittwoch in Wiesbaden. Da wolle keiner «Pfründe erhalten», oder besondere Subventionen haben. Es gehe den Landwirten um Planungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit innerhalb der EU. Jung kündigte ein hessisches Landwirtschaftsgesetz an, dass unter anderem Bürokratie abbauen solle.
FDP: Es geht bei Protesten nicht nur um Agrardiesel
Die FDP-Fraktionsvorsitzende Wiebke Knell warf der CDU vor, sich in den zurückliegenden zehn Jahren, als die Grünen der Koalitionspartner waren, nicht für die Landwirtschaft interessiert zu haben. Es gehe bei den aktuellen Protesten keinesfalls nur um den Agrardiesel. Dieser sei lediglich der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht habe, sagte Knell. In Bund und Land sei die Union für agrarpolitische Fehlentwicklungen verantwortlich, dazu zählten Flächenstilllegungen und eine strenge Düngeverordnung. Die Steuerbegünstigung auf Agrardiesel soll nach den Plänen der Bundesregierung schrittweise in den kommenden Jahren abgeschafft werden.
Grüne wollen steigende Land- und Pachtpreise bremsen
Hans-Jürgen Müller von den Grünen mahnte, friedliche Bauernproteste ernst zu nehmen. Seine Fraktion fordere ein Agrarstrukturgesetz, um den ständig steigenden Land- und Pachtpreisen etwas entgegenzusetzen. «Zudem braucht die Landwirtschaft in Hessen Planungssicherheit bei den bestehenden Förderprogrammen und keine Ankündigungen von Kürzungsvorschlägen bei der Ökolandbauförderung.»
Der landwirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Johannes Marxen, kritisierte, in dem gemeinsamen Antrag der schwarz-roten Regierungskoalition zur Agrarpolitik ständen «nur leere Worte» und Ankündigungen, die «irgendwann mal» gemacht werden sollten. Seit 25 Jahren sei die CDU in Hessen an der Macht - mit wechselnden Partnern - «und nichts ist passiert», kritisierte der Landwirt Marxen.
SPD-Abgeordnete sieht auch Handel in der Pflicht
Nach den Worten der SPD-Abgeordneten Kerstin Geis geht die Schere zwischen Kosten und Erzeugerpreisen immer weiter auseinander. «Unsere Landwirtinnen und Landwirte wirtschaften schon jetzt besonders kosteneffizient», sagte sie. Das Problem liege auf der Seite des Handels. «Diesem kann man nur raten, endlich zu erkennen, dass es in seinem ureigensten Interesse liegt, mit den Erzeugern angemessene Abnahmepreise zu vereinbaren.»
