Oberlandesgericht Frankfurt

Vier Jahre Haft für früheren PKK-Gebietsleiter

Fast elf Monate lang hatte sich ein früherer Gebietsleiter der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK vor Gericht zu verantworten. Jetzt wurde er vom Oberlandesgericht in Frankfurt verurteilt.

Im Frankfurter Gerichtsviertel liegt der Gebäudetrakt, in dem das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt seinen Sitz hat. Foto: Arne Dedert/dpa/Archiv
Im Frankfurter Gerichtsviertel liegt der Gebäudetrakt, in dem das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt seinen Sitz hat.

Frankfurt/Main (dpa/lhe) - Ein früherer Gebietsleiter der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK ist vom Oberlandesgericht Frankfurt zu vier Jahren Haft verurteilt worden. Der Staatsschutzsenat ging am Freitag von Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland aus. Nach dem Ergebnis der seit Ende April vergangenen Jahres laufenden Beweisaufnahme hatte sich der 56-Jährige seit Mitte 2019 als Gebietsleiter der PKK in Sachsen, Thüringen und Nordhessen betätigt und dabei Anweisungen an Untergebene erteilt sowie Propaganda und Agitation betrieben. Im Mai 2022 wurde er festgenommen und ist seither in Untersuchungshaft.

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