Justiz

Staatsgerichtshof will im Juni über AfD-Klage verhandeln

Den hessischen Untersuchungsausschuss zur Corona-Politik gibt es schon seit Juni 2024 - immer noch ohne inhaltliche Arbeit. Wie geht es im juristischen Tauziehen um die Untersuchungsthemen weiter?

Der hessische Staatsgerichtshof befasst sich aufgrund einer AfD-Klage mit dem Thema Corona-Politik. (Archivbild) Foto: Andreas Arnold/dpa
Der hessische Staatsgerichtshof befasst sich aufgrund einer AfD-Klage mit dem Thema Corona-Politik. (Archivbild)

Wiesbaden (dpa/lhe) - Hessens höchstes Gericht hat nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur den 11. Juni als Termin für eine Verhandlung über die AfD-Verfassungsklage zum Corona-Untersuchungsausschuss ins Auge gefasst. Das Urteil des Staatsgerichtshofs in Wiesbaden wird dann mehrere Wochen oder wenige Monate später erwartet.

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