Ministerpräsident
Rhein offen für Gespräche über Schuldenbremse
Sollte es Änderungen an der Schuldenbremse geben? Hessens Regierungschef will über Vorschläge für eine Reform sprechen.
Wiesbaden/Berlin (dpa/lhe) - Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) zeigt sich offen für eine Diskussion über die Schuldenbremse. Diese funktioniere zwar «grundsätzlich gut», und er plädiere auch dafür, «erst einmal die Möglichkeiten zu nutzen, die die Schuldenbremse jetzt schon bietet», sagte der Regierungschef dem «Tagesspiegel» (Donnerstag). Dennoch sagte der CDU-Politiker: «Es liegen kluge Vorschläge zur Reform der Schuldenbremse auf dem Tisch, insbesondere des Sachverständigenrates, die man sehr ernst nehmen muss. Ich bin bereit, darüber zu sprechen.»
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