«Fantasierechtsordnung» über Leben: Haft für «Reichsbürger»
Kurz vor dem Urteil will der angeklagte «Reichsbürger» im Saal Qigong-Übungen zeigen. Über sein Opfer, einen schwer verletzten Polizisten, verliert er kein Wort. Für die Bundesanwaltschaft ist das Urteil «wegweisend» im Umgang mit der Szene.
Stuttgart (dpa) - Nach einer Auto-Attacke auf einen Polizisten muss ein «Reichsbürger» wegen versuchten Mordes ins Gefängnis. Das Oberlandesgericht Stuttgart verurteilte den 62-Jährigen am Freitag zu zehn Jahren Haft. Außerdem muss der Mann dem Polizisten, den er damals schwer verletzt hatte, ein Schmerzensgeld von 30 000 Euro bezahlen und nach der Haftentlassung für fünf Jahre seinen Führerschein abgeben. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass der Täter auch aus seiner Ideologie heraus, nach der das Gesetz für ihn nicht gelte, gehandelt hatte. Das Urteil fällt nur zwei Tage nach einer Razzia in der Szene der «Reichsbürger» und «Selbstverwalter», bei der ein Polizist angeschossen wurde.
