Polizei-Affäre: Gericht weist Anträge auf Klageerzwingung ab

Ein Kartograf ist erneut damit gescheitert, mehr Geld für die Nutzung seiner Europa-Grafik auf Euro-Banknoten zu erstreiten. Die juristische Auseinandersetzung mit der EZB könnte aber weitergehen.

Normalerweise bekommen Bankkunden fürs Sparen Zinsen. Doch in den vergangenen Jahren war häufig das Gegenteil der Fall, weil viele Banken die damaligen EZB-Strafzinsen auf ihre Kunden abwälzten. Das ist Geschichte, doch Verbraucherschützer trauen dem Frieden nicht.

Hat der Inspekteur der Polizei eine Kollegin sexuell genötigt? Diese Frage klärt seit einer Woche das Landgericht Stuttgart. Im Untersuchungsausschuss des Landtags wollen die Abgeordneten wissen, wie der Mann überhaupt auf seinen Posten kommen konnte.

Nach acht Stunden Befragung vor einem Monat sagt die Landespolizeipräsidentin erneut rund viereinhalb Stunden im U-Ausschuss zur sogenannten Polizei-Affäre aus. Rückblickend sagt Hinz: Heute würde sie einiges «restriktiver handhaben».