Opposition fordert Zustimmung zum Wachstumschancengesetz
Das geplante Wachstumschancengesetz der Bundesregierung sorgt in Berlin für Diskussionen. Die Debatte beschäftigte nun auch die Abgeordneten im hessischen Landtag.
Wiesbaden (dpa/lhe) - Die Landtagsfraktionen von FDP und Grünen haben Hessens Ministerpräsidenten Boris Rhein (CDU) zur Zustimmung zum Wachstumschancengesetz der Bundesregierung aufgerufen. «Das Ausbremsen der dringend erforderlichen Wirtschaftswende muss ein Ende haben. Die Wirtschaft braucht neue Impulse», sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Stefan Naas am Donnerstag im Landtag in Wiesbaden. Das geplante Wachstumspaket sieht steuerliche Entlastungen für Unternehmen bis 2028 und eine Beschleunigung von Genehmigungsverfahren vor. Das Gesetz soll am 22. März wieder Thema im Bundesrat werden. Die Union hatte ihre Zustimmung zuletzt von einer Rücknahme der geplanten Streichung von Agrardiesel-Subventionen abhängig gemacht.
