Grüne: Mieterschutz wird von Schwarz-Rot beschnitten
Schwarz-Rot tut laut einem Vorwurf aus den Reihen der Opposition zu wenig für Mieterinnen und Mieter. Die SPD-Abgeordnete Barth widerspricht und verweist auf ein Gesetzesvorhaben.
Wiesbaden (dpa/lhe) - Die oppositionellen Grünen im Hessischen Landtag werfen der Landesregierung vor, den Mieterschutz einzudampfen. Es sei ein großes Problem, wenn immer weniger Menschen eine bezahlbare Wohnung finden, sagte die Abgeordnete Martina Feldmayer am Mittwoch im Landtag in Wiesbaden. Bei der Landesregierung gebe es für die Menschen keine Unterstützung. «Es kommt aber noch schlimmer, denn die wirksamen Instrumente, die das Land Hessen zum Schutz von Mieterinnen und Mieter vor Verdrängung und explodierenden Mieten genutzt hat, sollen wegfallen», sagte Feldmayer.
