Klimaproteste
Minister kritisiert Klimagruppe nach Aktion in Kassel scharf
Minister Poseck wirft der Gruppe Letzte Generation «eine katastrophale und hochgefährliche Einstellung zu unserem Rechtsstaat» vor. Ankündigungen für neue Proteste in Kassel nennt er «unerträglich».
Kassel (dpa/lhe) - Mit Blick auf Protestaktionen in Kassel hat Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) der Klimagruppe Letzte Generation vorgeworfen, demokratische und rechtsstaatliche Werte mit Füßen zu treten. «Wir leben in einem Rechtsstaat. Das Recht gibt damit auch den Rahmen für möglichen Protest vor», erklärte er. «Die Letzte Generation bewegt sich mit ihren Aktionen fortwährend außerhalb des Erlaubten. Dafür gibt es keinerlei Rechtfertigung.»
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