Landespolitik
Landtag verabschiedet Reform der Sicherheitsgesetze: Kritik
Im Kampf gegen Kriminalität und Rechtsextremismus beschließt Schwarz-Grün gesetzliche Verschärfungen. Die Opposition spricht von Übertreibungen und rechtlichen Defiziten.
Wiesbaden (dpa/lhe) - Der hessische Landtag hat mit den Stimmen von Schwarz-Grün eine Reform der Sicherheitsgesetze verabschiedet. Die Behörden erhalten mehr Instrumente bei der Videoüberwachung von Gefahrenpunkten und für die Bekämpfung des Rechtsextremismus. Zudem wird die parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes gestärkt.
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