Landtag debattiert über Sicherheit und Geld für Polizei
Der tödliche Anschlag von Solingen hat für Entsetzen gesorgt. Im hessischen Landtag geht es um Konsequenzen. Zudem nimmt das Parlament die Mitwirkung junger Menschen an der Demokratie in den Blick.
Wiesbaden (dpa/lhe) - Nach dem mutmaßlich islamistischen Messerattentat von Solingen mit drei Toten debattiert der Wiesbadener Landtag in seiner Plenarsitzung heute (9.00 Uhr) über eine Stärkung der inneren Sicherheit in Hessen. In einem Antrag der Regierungsfraktionen von CDU und SPD heißt es, islamistisch motivierte Taten «stellen leider keine Einzelfälle mehr dar. Dem gilt es, als Rechtsstaat entschlossen entgegenzutreten.» Beispielsweise müssten die Befugnisse der Sicherheitsbehörden erweitert und das Waffenrecht verschärft werden. Zugleich dürften «Menschen allein aufgrund ihrer Herkunft nicht unter Generalverdacht gestellt werden».
