Wirtschaftpolitik
Kosten des Expo-Pavillons in Dubai: Akteneinsicht abgelehnt
Die Kosten für den Expo-Pavillon explodierten. Die Hauptlast trägt das Land Baden-Württemberg - der Wirtschaftsausschuss scheitert mit seinem Vorstoß auf Einsicht in die Akten.
Stuttgart (dpa/lsw) - Im Streit um die Kosten für den früheren baden-württembergischen Expo-Pavillon bei der Weltausstellung in Dubai lehnt das Wirtschaftsministerium Akteinsicht ab. Der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses, Erik Schweickert, sagte in Stuttgart, er sei empört. «Die Landesregierung verzögert den Prozess der Akteneinsicht erst monatelang und blockt jetzt jegliche Auskunftsrechte des Landtags ab!» Der Wirtschaftsausschuss habe diese Einsicht einvernehmlich beantragt und bisher sei die Regierung hier immer kooperativ gewesen.
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