Wiesbaden

Kabinett beschließt «Sicherheitsoffensive für Hessen»

Hessens Landesregierung will ein Versprechen an die Menschen einlösen und hat dazu eine «Sicherheitsoffensive» beschlossen. Zuvor tagte das Kabinett an einem besonderen Ort.

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Foto: Daniel Reinhardt/dpa/Archivbild

Die Einfahrt zur Lucius D. Clay Kaserne.

Wiesbaden (dpa/lhe) - Im Kampf gegen Islamismus macht sich Hessens Landesregierung für konsequente Abschiebungen verurteilter schwerer Straftäter und Gefährder stark - auch nach Afghanistan oder Syrien. Zudem sollten Überwachungsmöglichkeiten wie elektronische Fußfesseln ausgeweitet werden, teilte das Kabinett nach einer Sitzung mit dem Schwerpunkt Sicherheit am Montag auf dem Gelände der US-Army in Wiesbaden mit. Beim Thema Islamismus dürfe es keine falsche Toleranz geben, weder im Netz noch in der realen Welt, erklärte Ministerpräsident Boris Rhein (CDU).

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