Wiesbaden

Kabinett beschließt «Sicherheitsoffensive für Hessen»

Hessens Landesregierung will ein Versprechen an die Menschen einlösen und hat dazu eine «Sicherheitsoffensive» beschlossen. Zuvor tagte das Kabinett an einem besonderen Ort.

Die Einfahrt zur Lucius D. Clay Kaserne. Foto: Daniel Reinhardt/dpa/Archivbild
Die Einfahrt zur Lucius D. Clay Kaserne.

Wiesbaden (dpa/lhe) - Im Kampf gegen Islamismus macht sich Hessens Landesregierung für konsequente Abschiebungen verurteilter schwerer Straftäter und Gefährder stark - auch nach Afghanistan oder Syrien. Zudem sollten Überwachungsmöglichkeiten wie elektronische Fußfesseln ausgeweitet werden, teilte das Kabinett nach einer Sitzung mit dem Schwerpunkt Sicherheit am Montag auf dem Gelände der US-Army in Wiesbaden mit. Beim Thema Islamismus dürfe es keine falsche Toleranz geben, weder im Netz noch in der realen Welt, erklärte Ministerpräsident Boris Rhein (CDU).

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