Bundesrat
Hessens Regierungschef fordert Respekt gegenüber Ländern
Berlin (dpa) - Hessens Ministerpräsident Boris Rhein hat von der Ampel-Koalition mehr Respekt gegenüber den Bundesländern verlangt. «Wir müssen zurückkehren zu einem respektvollen Umgang miteinander, bei dem die Rechte der Verfassungsorgane geachtet werden», sagte der CDU-Politiker am Freitag im Bundesrat. Er knüpfte an die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts an, mit der die Verabschiedung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) in dieser Woche wegen der kurzen Beratungszeiten gestoppt wurde. Auch der Bundesrat müsse immer mehr Gesetzesvorlagen in verkürzten Verfahren beraten, kritisierte Rhein.
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