Justiz

Hessen fordert «Vielkläger-Gebühr» für Querulanten

Ein einzelner Kläger überhäufte das hessische Landessozialgericht mit 675 Klagen - alle erfolglos. Solche Papierfluten blockieren in der Justiz wichtige Ressourcen. Hessen will querulatorischen Verfahren nun einen Riegel vorschieben.

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Wiesbaden/Berlin (dpa/lhe) - Im Kampf gegen Querulanten, die Sozialgerichte mit einer Vielzahl von Klagen überfluten, macht sich Hessen für eine «Vielkläger-Gebühr» stark. «Querulatorische Verfahren binden erhebliche personelle Ressourcen in der Justiz, ohne dass mit ihnen ein berechtigtes Rechtsschutzinteresse verfolgt wird», erklärte Justizminister Roman Poseck (CDU) in Wiesbaden zum Start der Justizministerkonferenz am Donnerstag in Berlin.

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