Hagel: «Türkischer Wahlkampf hat hier nichts zu suchen»
In Nürnberg sind Wahlplakate von Präsident Erdogan aufgetaucht - heftige Kritik und Empörung waren die Konsequenz. Die CDU-Fraktion will so etwas im Südwesten auf keinen Fall sehen - und pocht auf die Umsetzung des Wahlkampfverbots.
Stuttgart (dpa) - Die CDU-Fraktion hat sich eindringlich gegen den Wahlkampf türkischer Politiker in Baden-Württemberg ausgesprochen. Meinungsfreiheit und Freiheitsrechte würden von Präsident Recep Tayyip Erdoğan mit Füßen getreten, sagte Fraktionschef Manuel Hagel der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. «Auch im türkischen Wahlkampf sind Drohungen und Einschüchterungen keine Seltenheit. Das alles, dieser ganze türkische Wahlkampf, hat hier deshalb nichts zu suchen.»