Landtag

Erweiterung Möglichkeiten für Petitionen

Thomas Marwein (Bündnis 90/Die Grünen). Foto: Marijan Murat/dpa/Archivbild
Thomas Marwein (Bündnis 90/Die Grünen).

Stuttgart (dpa/lsw) - Petitionen an den baden-württembergischen Landtag von allgemeinem Interesse sollen künftig öffentlich befürwortet werden können. Dies teilte der Ausschussvorsitzende Thomas Marwein (Grüne) am Freitag in Stuttgart mit. «Mit der Einführung einer eigenen Online-Mitzeichnungsmöglichkeit will der Petitionsausschuss interessierten Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit einräumen, Anliegen von allgemeinem Interesse, welche als Petition eingereicht wurden, zu unterstützen.» So solle statt über private Plattformen der offizielle Weg eines echten Petitionsverfahrens sichergestellt werden.

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