Mehr Abschiebungen: Land fordert mehr Einsatz vom Bund

Seit der Messerattacke von Mannheim sprechen Politiker wieder vermehrt über die Abschiebung von Schwerstkriminellen und «Gefährdern». Unmöglich sind die zur Zeit, wenn es um Syrer oder Afghanen geht.

Nach der Messerattacke von Mannheim hat der Kanzler angekündigt, dass Straftäter wieder nach Afghanistan und Syrien abgeschoben werden sollen. Die Bundesinnenministerin spricht vom Stand der Dinge.

Die Messerattacke von Mannheim hat eine Debatte über die Abschiebung von Straftätern nach Afghanistan und Syrien ausgelöst. Der Kanzler macht eine klare Ansage dazu, könnte aber Umsetzungsprobleme bekommen.

Straftäter und terroristische «Gefährder» stehen immer ganz oben auf der Liste der Ausländer, deren Ausreise die Länder vorantreiben. Nun wird überlegt, ob man Clan-Angehörige künftig schneller abschieben könnte.

Bund und Länder streiten seit Wochen um die Frage, wie die Kosten für Unterbringung und Integration von Flüchtlingen verteilt werden sollen. Heute soll nun ein Sondergipfel in Berlin Lösungen bringen. Die Migrationsministerin hat klare Vorstellungen.