Oberlandesgericht
Beschwerde im Verfahren um Polizei-Chatgruppe wird geprüft
Frankfurt/Main (dpa/lhe) - Der Fall der Chatgruppe Frankfurter Polizisten mit rechtsextremen Inhalten liegt zur Prüfung beim Oberlandesgericht. Wann eine Entscheidung falle, sei noch unklar, sagte eine Gerichtssprecherin am Dienstag. Die Staatsanwaltschaft hatte Beschwerde eingelegt, nachdem das Landgericht kein Hauptverfahren gegen die fünf beschuldigten Beamten eröffnen wollte. Die Generalstaatsanwaltschaft vertritt nach Prüfung der Akten die Auffassung, dass tatsächlich Inhalte im strafrechtlichen Sinn verbreitet wurden. Darüber hatte zuvor die «Frankfurter Allgemeine Zeitung» (Dienstag) berichtet.
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