Energie

Bauministerin Razavi für neuen Anlauf beim Heizungsgesetz

Nicole Razavi (CDU), baden-württembergische Ministerin für Wohnen und Landesentwicklung. Foto: Bernd Weißbrod/dpa
Nicole Razavi (CDU), baden-württembergische Ministerin für Wohnen und Landesentwicklung.

Stuttgart (dpa/lsw) - Nach dem vorläufigen Stopp des Heizungsgesetzes in Karlsruhe hat sich die baden-württembergische Bauministerin Nicole Razavi (CDU) für einen neuen Anlauf ausgesprochen. Die Chefin der Bauministerkonferenz sagte am Donnerstag in Stuttgart, die Entscheidung biete die Chance, das aus dem Ruder gelaufene Verfahren bei dem Gesetz wieder in vernünftige Bahnen zu lenken. «Das parlamentarische Verfahren zum Heizungsgesetz muss so lange gestoppt werden, bis auch das Gesetz für die kommunale Wärmeplanung vorliegt und beraten werden kann.» Ohne die Pläne für die kommunale Wärmeplanung mache das Heizungsgesetz keinen Sinn und kann auch nicht seriös bewertet werden.

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