Bauministerin Razavi für neuen Anlauf beim Heizungsgesetz

Der Gesetzesentwurf aus dem Bauministerium wurde vom Bundesrat bewilligt. Kommunen sollen bis spätestens Mitte 2028 Wärmepläne aufstellen. Doch gleichzeitig fordern die Länder mehr Unterstützung.

Das Gesetz soll die Wärmewende endlich voranbringen. Auf letzte Details dazu, wie die nachhaltige Wärmeversorgung in Ländern und Kommunen künftig erfolgen soll, hat sich die Koalition nun verständigt.

Nach der brisanten Entscheidung aus Karlsruhe präsentiert sich der Bundeswirtschaftsminister verständnisvoll. Keine Fraktion sei vom Heizungsgesetz abgerückt - auch nicht die FDP.

Kommunen sollen Pläne vorlegen, wie sie ihre Heizinfrastruktur klimaneutral umbauen wollen. Das ist Dreh- und Angelpunkt für das geplante Heizungsgesetz. Der Deutsche Städtetag sieht viel Arbeit vor Ort.

Das Heizungsgesetz wird seit Wochen kontrovers diskutiert. Auch ein Entwurf des Wärmeplanungsgesetz war zuletzt umstritten. Offenbar hat die Ampel jetzt aber eine Einigung erreicht.