Politik
Ausländerwahlrecht: CSU kritisiert Pläne der hessischen SPD
München/Wiesbaden (dpa) - Trotz der Korrektur des SPD-Wahlprogramms in Hessen zum Ausländerwahlrecht reißt die Kritik der CSU nicht ab. «Selbst wenn die hessische SPD von Bundesinnenministerin Nancy Faeser ihren Vorschlag dahingehend korrigiert hat, dass sie Flüchtlingen und Nicht-EU-Ausländern nach sechs Jahren Aufenthalt das kommunale Wahlrecht zusprechen will: Das ist falsch und ich lehne das klar ab», sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in München. Vor dem Recht wählen zu dürfen, müssten Integration, deutsche Staatsbürgerschaft und ein klares Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung stehen.
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