AfD im Landtag: Präsidentin will Ordnung «nachschärfen»
Die AfD steigt im Parlament zur zweitstärksten Kraft auf. Beeinflusst das die Debattenkultur? Die Präsidentin will etwas ändern.
Wiesbaden (dpa/lhe) - Hessens Landtagspräsidentin Astrid Wallmann (CDU) rät beim Umgang mit der erstarkten AfD zu einer «achtsamen Gelassenheit». In den vergangenen Jahren sei ein fairer politischer Wettbewerb im Landesparlament in Wiesbaden überwiegend gelungen - «sicherlich auch, weil gegen Fehlverhalten mit den Instrumenten der Geschäftsordnung entschieden vorgegangen wurde», teilte Wallmann der Deutschen Presse-Agentur mit. Sie halte nach der jüngsten Landtagswahl gleichwohl eine «Nachschärfung» dieses Regelwerks für nötig, «um gegebenenfalls mit weiteren Sanktionsmöglichkeiten zielgerichtet und effektiv Fehlverhalten ahnden zu können».
