Stadtverband Zweiburgen darf nicht mehr öffentlich auftreten
Die Gründung des 'Stadtverbands Zweiburgen' wurde für unwirksam erklärt, was weitreichende Folgen für die beteiligten Parteien haben könnte. Die Reaktionen der Beteiligten.
Sieben Monate lang hat sich die Landes-CDU Zeit gelassen, um über den innerparteilichen Streit der Weinheimer Christdemokraten zu entscheiden. Jetzt liegt ein Beschluss des Landesparteigerichts vor: Die Gründung eines zweiten Stadtverbands, der sich den Namen „Zweiburgen“ gegeben hatte, ist unwirksam. Und nicht nur das: „Im Wege der einstweiligen Anordnung wird dem Stadtverband Zweiburgen bis zur Rechtskraft der Entscheidung in der Hauptsache untersagt, öffentlich in Erscheinung zu treten sowie Kandidatinnen und Kandidaten für die Kommunalwahlen 2024 aufzustellen.“