Kreis Bergstraße

Zwei Anträge von FDP und AfD zum Thema Flüchtlinge

Nächste Sitzung des Bergsträßer Kreistags steht am 26. Februar in Bürstadt an.

In Zotzenbach wurde ein Container-Dorf errichtet, in dem Flüchtlinge untergebracht werden sollen. Foto: Katrin Oeldorf
In Zotzenbach wurde ein Container-Dorf errichtet, in dem Flüchtlinge untergebracht werden sollen.

Gleich zwei Anträge, die sich mit der Zuweisung von Flüchtlingen in den Kreis beschäftigen, stehen auf der Tagesordnung der für den 26. Februar ab 14 Uhr angesetzten Sitzung des Bergsträßer Kreistags in Bürstadt. Bereits am 12. Oktober hatte die FDP einen Antrag eingereicht. Ziel ist es, „dem Land die Grenzen der Aufnahmefähigkeit bei der Zuweisung von Geflüchteten in die kommunale Ebene aufzuzeigen“. Das Land Hessen soll nach dem Willen der Liberalen aufgefordert werden, „umgehend nur jene Flüchtlinge an die Kreise und Kommunen zuzuweisen, für die eine Bleiberechtsperspektive besteht. Flüchtlinge, deren Status noch nicht gesichert ist, sollen ab sofort in zentralen Aufnahmeeinrichtungen des Landes verbleiben“.

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