Esken: Bundesregierung sollte X nicht «weiter füttern»
Bundesregierung und EU nutzen die Plattform X für ihre Statements und Infos. Das ist praktisch - unterstützt aber gleichzeitig die Plattform von Elon Musk. Die SPD-Chefin hält das für keine gute Idee.
Berlin (dpa) - Nach Ansicht von SPD-Chefin Saskia Esken sollte sich die Bundesregierung von Elon Musks Kommunikationsplattform X zurückziehen. Es sei wichtig, dass die EU über das sogenannte Gesetz über digitale Dienste «die Daumenschrauben» gegenüber der Plattform anziehe, sagte Esken dem «Handelsblatt». «Ebenso notwendig wäre es, dass Bundesregierung und Europäische Union sich endlich alternativen Plattformen für ihre Kurznachrichten-Kommunikation suchen und X nicht weiter füttern.»