Wirtschaftspolitik

Staatssekretär: Fehlendes Geld im Klima-Fonds trifft Osten

Der Grünen-Politiker Michael Kellner fürchtet schwerwiegende Auswirkungen des Haushaltsurteils auf Ostdeutschland: Der ostdeutschen Wirtschaft drohe erheblicher Schaden.

Der Wiederaufbau der Solarindustrie in Ostdeutschland ist möglicherweise in Gefahr. Foto: Sina Schuldt/dpa
Der Wiederaufbau der Solarindustrie in Ostdeutschland ist möglicherweise in Gefahr.

Berlin (dpa) - Das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts trifft nach Darstellung des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundeswirtschaftsministerium, Michael Kellner (Grüne), besonders Ostdeutschland. Falls die fehlenden 60 Milliarden Euro für den Klima- und Transformationsfonds nicht anderweitig aufgebracht werden, drohe der ostdeutschen Wirtschaft erheblicher Schaden, sagte Kellner dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

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