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Reform des Postgesetzes: Ampel einigt sich auf Kompromiss

Mehr als ein Vierteljahrhundert ist es her, dass sich die Bundespolitik letztmals so richtig das Postgesetz vornahm - seither gelten Regeln, die im Digitalzeitalter ziemlich verstaubt wirken.

Gestapelte Pakete in einem Hauseingang. Das Postgesetz ist in seinen wesentlichen Teilen schon seit 1998 gültig. Foto: Sebastian Gollnow/dpa
Gestapelte Pakete in einem Hauseingang. Das Postgesetz ist in seinen wesentlichen Teilen schon seit 1998 gültig.

Berlin (dpa) - Die Reform des veralteten Postgesetzes kommt voran. Vertreter der Ampel-Koalition im Bundestag gaben in Berlin bekannt, dass sie sich auf einen Kompromiss geeinigt haben. Das von SPD und Grünen geforderte Verbot von Sub-Subunternehmen - also der Weitergabe von ohnehin schon extern vergebenen Aufträgen - ist vom Tisch. Stattdessen setzen die Fraktionen auf relativ scharfe Kontrollpflichten.

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