Schutz vor zu hohen Preisen: Kartellamt soll «Biss» bekommen
Wirtschaftsminister Habeck spricht von der größten Reform des Wettbewerbsrechts seit Jahrzehnten: Das Kartellamt soll mehr Macht bekommen. Kritiker warnen vor einem Blankoscheck.
Berlin (dpa) - Das Bundeskartellamt soll mehr «Biss» bekommen - und Verbraucher mehr Schutz vor überhöhten Preisen. Das Bundeskabinett brachte am Mittwoch eine Reform des Wettbewerbsrechts auf den Weg. Das Kartellamt soll mehr Eingriffsrechte bekommen. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sagte in Berlin, Ziel des Gesetzes sei es, Verbraucherinnen und Verbraucher zu schützen - «also dafür zu sorgen, dass die Preise nicht künstlich hochgehalten werden». Justizminister Marco Buschmann (FDP) sprach von einem Kartellamt «mit Biss». Kritik an den Plänen kam aus der Opposition und der Wirtschaft.