Ukraine-Krieg
EU-Gericht: «Russian warship, go f**k yourself» keine Marke
Unter dem Slogan wollte der ukrainische Grenzschutz unter anderem Überwachungsgeräte und Kleidung verkaufen. Das EU-Gericht macht dem nun einen Strich durch die Rechnung.
Luxemburg (dpa) - Der Grenzschutz der Ukraine darf den Slogan «Russian warship, go f**k yourself» laut einem Urteil des EU-Gerichts (EuG) nicht als Marke eintragen lassen. Bei dem Slogan handle es sich um eine politische Äußerung, entschieden die Richter in Luxemburg und wiesen damit eine Klage der Staatlichen Grenzschutzverwaltung der Ukraine ab.
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