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Datenschutz-Beschwerde wegen gezielter Politik-Werbung

Parteien nutzen gezielt Daten über Wählerinnen und Wähler für ihre Kampagnen, insbesondere in den Social-Media-Netzwerken. Dabei dürften aber nicht die politischen Ansichten ausgewertet werden, sagt noyb.

Parteien sollen im Bundestagswahlkampf 2021 der Datenschutz-Organisation noyb zufolge das sogenannte Microtargeting auf Facebook verwendet haben. Foto: Karl-Josef Hildenbrand/dpa/Illustration
Parteien sollen im Bundestagswahlkampf 2021 der Datenschutz-Organisation noyb zufolge das sogenannte Microtargeting auf Facebook verwendet haben.

Berlin/Wien (dpa) - Die internationale Datenschutz-Organisation noyb hat im Namen von mehreren deutschen Staatsbürgern beim Berliner Landesdatenschutzbeauftragten Beschwerde gegen sechs Parteien eingereicht. Betroffen sind die CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, die AFD, Die Linke sowie die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP). In den Beschwerden wird den Parteien vorgeworfen, die Betroffenen im Bundestagswahlkampf 2021 rechtswidrig mit personalisierten Wahlversprechen angesprochen zu haben.

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