Buschmann bekräftigt Nein zu EU-Lieferkettengesetz

Polizei und Justiz werden durch die Teillegalisierung von Cannabis perspektivisch entlastet. Nur kurzfristig komme es zu einem höheren Arbeitsaufwand, so Justizminister Buschmann.

Das EU-Lieferkettengesetz hat - auch wegen Widerstand in der Ampel-Koalition - erneut keine Mehrheit unter den EU-Staaten gefunden. Ein Durchbruch ist laut Bundesregierung vorerst nicht in Sicht.

Mit dem Lieferkettengesetz sollen Unternehmen unter anderem sicherstellen, dass sie nicht von Kinderarbeit profitieren. Justizminister Buschmann befürchtet Nachteile für den Wirtschaftsstandort Deutschland.

Die EU-Pläne stehen auf der Kippe, die Ampelkoalition kann nach jetzigem Stand in Brüssel wegen des Widerstands der Liberalen nicht zustimmen. Am Ende könnte das Regelwerk daran sogar scheitern.

Wie stark müssen Unternehmen dafür in die Pflicht genommen werden, wenn sie von Ausbeutung in ihren Lieferketten profitieren? Eigentlich gibt es seit gut einem Monat einen Kompromiss auf EU-Ebene.