Finanzen

Analyse: EU-Schuldenregeln behindern soziale Ziele

Nach langer Debatte steht seit Februar die Einigung auf neue EU-Schuldenregeln. Doch die Vorschriften könnten laut einer Analyse in vielen Ländern große Löcher reißen - auch an sensiblen Stellen.

Die EU-Schuldenregeln könnten Einfluss auf soziale und klimapolitische Ziele haben. Foto: Fernando Gutierrez-Juarez/dpa
Die EU-Schuldenregeln könnten Einfluss auf soziale und klimapolitische Ziele haben.

Brüssel (dpa) - Die geplanten neuen europäischen Schuldenregeln könnten einer Untersuchung zufolge Investitionen in Bereiche wie Gesundheit, Bildung und Umweltschutz im Weg stehen. Bei Einhaltung der geplanten Regeln für Haushaltsdefizite und Staatsschulden seien ab 2027 nur noch Dänemark, Schweden und Irland in der Lage, sich die notwendigen Ausgaben zu leisten, heißt es in einem am Montag vom Europäischen Gewerkschaftsbund (EGB) und der New Economics Foundation (NEF) veröffentlichten Bericht. Auch in Deutschland würden demnach Investitionen stark gehemmt, hieß es.

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