Vorerst keine Mehrheit für EU-Lieferkettengesetz in Sicht
Eigentlich gab es bereits eine politische Einigung, doch Bedenken der FDP haben das Projekt ins Wanken gebracht. Eine am Freitag geplante Abstimmung über das EU-Lieferkettengesetz wird vertagt.
Brüssel (dpa) - Unter den EU-Staaten zeichnet sich vorerst keine Mehrheit für ein europäisches Lieferkettengesetz ab. Eine Abstimmung über eine zuvor von Unterhändlern ausgehandelte Einigung wurde spontan verschoben, wie die belgische EU-Ratspräsidentschaft mitteilte. Das liegt auch daran, dass in Deutschland FDP-geführte Ministerien kurz angekündigt hatten, dem Vorhaben nicht zustimmen zu wollen. Die FDP erklärte, auch andere EU-Länder hätten Bedenken.