SPD will Heizungsförderung nach Einkommen staffeln
Kein Gesetz kommt aus dem Bundestag so heraus, wie es hineinkam. Das gilt auch für die neuen Heizungspläne der Bundesregierung. Nach der FDP meldet auch die SPD Änderungswünsche an.
Berlin (dpa) - Bundesregierung und SPD-Fraktion sind uneins darüber, wie der geplante Heizungstausch gefördert werden soll. «Es ist kein Geheimnis, dass wir Sozialdemokraten die im Gesetz vorgesehene Förderung nach Einkommen staffeln wollen», sagte Fraktionschef Rolf Mützenich der «Rheinischen Post» (Samstag). Bauministerin Klara Geywitz bekräftigte dagegen in den Zeitungen der Funke-Gruppe»: «Wir wollen, dass die Bürger schnell an ihre Förderung für die Heizung kommen.» Für eine individuelle Einkommens- und Vermögensprüfung müsste eine Behörde gegründet werden. Das dauere, sagte die SPD-Politikerin.
